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Con Chávez todo, sin Chávez nada! Alles oder Nichts!

Capriles zeigt sein wahres Gesicht – zumindest bei diesem Graffiti in Caracas. (Foto: Manu)

Ein Sieg des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski bei den Präsidentschafts-wahlen am 07. Oktober würde der bolivarianischen Revolution nach 13 Jahren ein abruptes Ende bereiten. Dies hätte nicht nur auf die politischen und kulturellen Verhältnisse in Venezuela selbst, sondern auch für die internationale Politik schwerwiegende Folgen.

Im heutigen Venezuela ist es außer Mode, die politische Rechte zu vertreten. Der gemeinsame Kandidat des oppositionellen Wahlbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) Henrique Capriles Radonski tritt fast immer mit Schnabelkappe und lockerer Kleidung auf und versucht damit Jugendlichkeit, „das Neue“ und Veränderung zu repräsentieren. Sein Diskurs ist sozialdemokratisch, er hat sich selbst sogar mit dem brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verglichen (Lula selbst hingegen unterstützt aktiv die Wiederwahl von Hugo Chávez). Capriles verspricht, er werde Arbeitsplätze schaffen, Korruption bekämpfen und Fortschritt einleiten. Er behauptet zudem, er werde die Sozialpolitik der Chávez-Regierung weiterführen, nur besser und effizienter.

Das wahre Gesicht der Opposition…

Die letzten Wochen über musste die Opposition jedoch einige Schläge hinnehmen (1). Von besonderer Bedeutung war, dass David de Lima, selbst Angehöriger der MUD, ein geheimes Dokument über die Regierungspläne von Capriles an die Öffentlichkeit brachte. Das von Capriles und anderen Oppositionspolitikern unterschriebene Papier beinhaltet ein neoliberales Maßnahmenpaket, das die Opposition nach ihrem Wahlsieg umsetzen will. Dieses sieht unter anderem Privatisierungen und die Eliminierung sämtlicher Sozialprogramme vor.

Auf diese Veröffentlichung hin entzogen mehrere Oppositionsparteien der MUD ihre Unterstützung. Ein so weitreichendes, neoliberales Maßnahmenpaket wollen sie dann doch nicht mittragen. Die Anhänger von Chávez halten mit dem nun bekannten Dokument des Maßnahmenpaketes einen eindeutigen Beweis für die wahren, neoliberalen Pläne der Opposition in den Händen. Zudem wurde Capriles durch ein Korruptionsskandal in den eigenen Reihen in Verlegenheit gebracht, was für viele dessen Diskurs der Korruptionsbekämpfung unglaubwürdig macht.

…und die notwendige Camouflage Capriles‘

Henrique Capriles Radonski entstammt der Oberschicht Venezuelas. Seine Familie besitzt beispielsweise die Tageszeitung „Ultimas Notícias“ und die beiden größten Kinoketten des Landes (Cines Unidos und Cinex). In der Vergangenheit gehörte er der ultrarechten Organisation „Tradition, Familie und Eigentum“ an. Beim versuchten Militärputsch im April 2002 war er an der Erstürmung der kubanischen Botschaft beteiligt und saß dafür vier Monate lang in Untersuchungshaft. Dies lässt erkennen, welche Schichten der Gesellschaft Capriles repräsentiert und wessen Interessen er als Präsident vertreten würde.

Die von Capriles praktizierte Verdeckung und Verleugnung seiner wahren Pläne hat ihren Grund. Umfragen zeigen, dass in Venezuela eine neue politische Kultur entstanden ist. Über die Hälfte (51%) der venezolanischen Bevölkerung erklärt sich inzwischen mit dem Aufbau eines sozialistischen Sytems einverstanden, nur 31% sind dagegen. Mit „Sozialismus“ verbinden die VenezolanerInnen heute Werte wie Demokratie, Chancengerechtigkeit, soziale Integration, Solidarität, Kooperation, Organisation, Partizipation und Effizienz (2). Mit einem offen neoliberalen, pro-kapitalistischen Diskurs würde Capriles daher nicht weit kommen.

Wahlplakat der Partei „REDES“: „Chávez an die Regierung, das Volk an die Macht“ (Foto: Manu)

Die internationale Bedeutung der Wahlen

Die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ist nicht nur für Venezuelas Zukunft von zentraler Bedeutung. Ihre Relevanz geht über die nationalen Grenzen hinaus, denn für die Fortführung und Vertiefung der post-neoliberalen, antiimperialistischen Politik der progessiven Regierungen Südamerikas ist ein sozialistisch orientiertes Venezuela unverzichtbar.

Hugo Chávez spielt eine zentrale Rolle bei der Etablierung regionaler Handelsverträge (ALBA, Mercosur), die eine gerechte Alternative zu den von den USA forcierten, liberalen Freihandelskommen darstellen. Auch auf diplomatischer Ebene konnte der Einfluss der USA in Südamerika geschwächt werden, so hat die UNASUR (Union der Südamerikanischen Staaten)  die – inzwischen auch nicht mehr durch die USA dominierte – OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) längst in ihrer Bedeutung verdrängt. Länder wie Kuba und Nicaragua profitieren von wirtschaftlichen Kooperatonsverträgen mit Venezuela. Zudem erreichte Hugo Chávez durch die Stärkung der OPEC bessere Konditionen und Preise im Ölhandel, was allen erdölfördernden Ländern der Welt Nutzen bringt.

Alles oder Nichts

Am 7. Oktober stehen mit den Kandidaten Chávez und Capriles zwei vollkommen gegensätzliche Konzepte zur Wahl. Entweder die venezolanische Bevölkerung entscheidet sich für den Fortgang und die Vertiefung der bolivarianischen Revolution, die auf eine gerechte Gesellschaft und eine neue Weltordnung ausgerichtet ist. Oder sie wählt mit Capriles Radonski den Rückfall in die düsteren Zeiten des neoliberalen Kapitalismus.

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Nahezu alle Umfragen sagen den eindeutigen Wahlsieg von Hugo Chávez voraus:
siehe Auflistung aller Umfrageergebnisse bei amerika21.de

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Quellen:

1: http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=995
2: http://www.ciudadccs.info/?p=328210
Artikel auf venezuelaanalysis.com, an dem ich mich etwas orientiert habe

Weitere Informationen:
„Risse bei den Rechten“ auf jungeWelt.de
„Venezuelas Opposition geht von Wahlbetrug aus“ auf amerika21.de
Versuch einer Annäherung an den Kandidaten Capriles auf amerika21.de
Neue Umfrage: Chávez mit Mehrheit in allen Regionen auf jungewelt.de

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Wahlplakat von Capriles (Foto: Manu)

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