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Alle Macht den Räten!

Wer sich in Venezuela auf kommunaler Ebene organisiert, der kann auf weitreichende Unterstützung von Seiten des Staates zählen. Die Möglichkeiten der Partizipation und Selbstorganisation sind vielfältig, finden aber zum großen Teil in Form der Consejos Comunales („kommunalen Räte“) statt. Diese stellen die unterste Ebene des „kommunalen Staates“ dar, der langfristig erreicht werden soll.

Innerhalb der letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, mehrere kommunale Projekte zu besuchen. Die Idee und Initiative für deren Entwicklung und Ausführung kam dabei entweder aus Consejos Comunales oder aus anderen kommunal organisierten Gruppen heraus.

Zuletzt besuchte ich ein Projekt der urbanen Landwirtschaft im Stadtteil Antímano in Caracas, das von einem Kollektiv aus 16 Familien organisiert wird. Seit zwei Jahren betreiben die Aktivisten einen Gemüsegarten und eine Fischzucht. Der Ertrag wird an die umliegende Bevölkerung und auf einem Markt im Zentrum von Caracas zu solidarischen Preisen verkauft. Unterstützt wird das Projekt von der Mission Gran Misión AgroVenezuela, die Material und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt, den Vertrieb der Produkte übernimmt und verschiedene Kurse der Aus- und Weiterbildung anbietet.

Kollektiv verwaltetes Projekt der Fischzucht. (Foto: Manu)

Neben Projekten dieser Art, die auf den Aufbau einer solidarischen Ökonomie abzielen, unterstützt der venezolanische Staat vor allem soziale Projekte kultureller Ausrichtung (alternative Medien, Organisation von Veranstaltungen) und Projekte, die die lokale Infrastruktur betreffen (Ausbesserung von Straßen und Häusern, Wasserversorgung, Sportanlagen,…).

Durch die Förderung und Finanzierung kommunaler Projekte, übergibt der Staat Verantwortung an die organisierte Bevölkerung. Dadurch entsteht für diese die Möglichkeit, die Gestaltung des Lebens und der Zukunft der comunidad (Nachbarschaft) selbst in die Hand zu nehmen. Dario Azzelini schreibt dazu:

„Der Prozess des Aufbaus der Consejos Comunales verändert die comunidades, da es sich um einen aktiven Prozess der Herstellung von comunidad, um einen Akt der sozialen Konstruktion handelt. Die Erfolge auf der Grundlage der eigenen Organisierung und Mobilisierung lassen das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten wachsen. Damit einher geht ein Wachstum des politischen Bewusstseins und der Autonomie.“ (Azzellini – Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune, S.354f.)

Und weiter:
„Die Partizipation ermöglicht es den comunidades und ihren Anwohnern, Perspektiven zu entwickeln und eine Lebensplanung vorzunehmen, die stärker selbstbestimmt ist und nicht wie zuvor auf das reine Überleben beschränkt bleibt.“ (Azzellini, S.355)

Die lokale Organisation hat zur Folge, dass die Menschen vom passiven „Regiertwerden“ zu einem aktiven, selbstbestimmten Gestalten der eigenen Lebensrealität übergehen. Nach und nach werden somit repräsentative Institutionen des Staates durch Strukturen protagonistischer Selbstorganisation ersetzt.

In diesem vom örtlichen Consejo Comunal aufgebauten Zentrum befindet sich ein freies Radio, ein kostenloses Internetcafé und Veranstaltungsräume (Foto: Manu)

Die Übergabe der Verantwortungen von den Institutionen an die organisierte Bevölkerung geschieht dabei selbstverständlich nicht konfliktfrei. Bürgermeister und andere Repräsentanten des Staates geben nur selten freiwillig ihre Macht und Privilegien ab. Nur durch die starke Organisation der Bevölkerung kann genügend Druck auf die Institutionen aufgebaut werden, um kommunale Selbstverwaltung zu erreichen.

Der Aufbau des kommunalen Staates, nach dem Prinzip der direkten Demokratie, ist elementarer Bestandteil des angestrebten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

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Weitere Informationen:

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