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Archive for September 2012

Ein erneuter Putschversuch?

September 27, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Einiges deutet darauf hin, dass die venezolanische Opposition im Zuge der Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober erneut einen Putsch versuchen wird. Dabei ist ihr bewusst, dass der regierungstreue Teil in der Armee mittlerweile zu stark für einen Militärputsch wie im April 2002 ist. Deshalb wird diesmal die Taktik der venezolanischen Rechten sein, einen angeblichen Wahlbetrug zu beklagen, sich selbst zum Wahlsieger zu erklären und ihre Gefolgschaft auf die Straße zu treiben, um Chaos und Gewalt zu provozieren.

Seit Wochen bereitet die Opposition die internationale und nationale Öffentlichkeit auf dieses Szenario vor. Sie behauptet wiederholt, die Mehrheit der Bevölkerung würde die bolivarianische Revolution nicht unterstützen, obwohl ihr selbst bewusst ist, das dies nicht die Wahrheit ist. Bis auf ein Umfrageinstitut kommen alle zu dem Schluss, dass Hugo Chávez im Amt bestätigt wird. Um dieses Wahlergebnis anzweifeln zu können, wird die CNE (die venezolanische Wahlbehörde) bei jeder Gelegenheit beschuldigt, sie sei parteiisch und von der Regierung manipuliert. Und das, obwohl internationale Wahlbeobachter noch nie zu einem solchen Schluss gekommen sind. Zuletzt verkündete Jimmy Carter, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten: “As a matter of fact, of the 92 elections that [the Carter Centre has] monitored, I would say the election process in Venezuela is the best in the world.” (1)

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Con Chávez todo, sin Chávez nada! Alles oder Nichts!

September 25, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Capriles zeigt sein wahres Gesicht – zumindest bei diesem Graffiti in Caracas. (Foto: Manu)

Ein Sieg des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski bei den Präsidentschafts-wahlen am 07. Oktober würde der bolivarianischen Revolution nach 13 Jahren ein abruptes Ende bereiten. Dies hätte nicht nur auf die politischen und kulturellen Verhältnisse in Venezuela selbst, sondern auch für die internationale Politik schwerwiegende Folgen.

Im heutigen Venezuela ist es außer Mode, die politische Rechte zu vertreten. Der gemeinsame Kandidat des oppositionellen Wahlbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) Henrique Capriles Radonski tritt fast immer mit Schnabelkappe und lockerer Kleidung auf und versucht damit Jugendlichkeit, „das Neue“ und Veränderung zu repräsentieren. Sein Diskurs ist sozialdemokratisch, er hat sich selbst sogar mit dem brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verglichen (Lula selbst hingegen unterstützt aktiv die Wiederwahl von Hugo Chávez). Capriles verspricht, er werde Arbeitsplätze schaffen, Korruption bekämpfen und Fortschritt einleiten. Er behauptet zudem, er werde die Sozialpolitik der Chávez-Regierung weiterführen, nur besser und effizienter.

Das wahre Gesicht der Opposition…

Die letzten Wochen über musste die Opposition jedoch einige Schläge hinnehmen (1). Von besonderer Bedeutung war, dass David de Lima, selbst Angehöriger der MUD, ein geheimes Dokument über die Regierungspläne von Capriles an die Öffentlichkeit brachte. Das von Capriles und anderen Oppositionspolitikern unterschriebene Papier beinhaltet ein neoliberales Maßnahmenpaket, das die Opposition nach ihrem Wahlsieg umsetzen will. Dieses sieht unter anderem Privatisierungen und die Eliminierung sämtlicher Sozialprogramme vor.

Auf diese Veröffentlichung hin entzogen mehrere Oppositionsparteien der MUD ihre Unterstützung. Ein so weitreichendes, neoliberales Maßnahmenpaket wollen sie dann doch nicht mittragen. Die Anhänger von Chávez halten mit dem nun bekannten Dokument des Maßnahmenpaketes einen eindeutigen Beweis für die wahren, neoliberalen Pläne der Opposition in den Händen. Zudem wurde Capriles durch ein Korruptionsskandal in den eigenen Reihen in Verlegenheit gebracht, was für viele dessen Diskurs der Korruptionsbekämpfung unglaubwürdig macht.

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Konstruieren wir Gemeinschaft!

September 19, 2012 1 Kommentar

Eine zukünftige Bewohnerin bereitet den Zement für eine Qualitätsprüfung vor. (Foto: Manu)

Gestern hatte ich die Gelegenheit, ein selbstverwaltetes Bauprojekt kennen zu lernen. Im Stadtteil La Vega in Caracas sind 88 Familien dabei, ihre eigenen Häuser zu erbauen und bekommen dafür die geforderte Unterstützung vom Staat. Diese Selbstorganisation der BewohnerInnen beweist ein weiteres Mal, dass die ArbeiterInnen dieser Welt zu allem selbst fähig sind, wenn ihnen nur keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Idee und Initiative für das Bauprojekt kam aus einer lokalen Organisation in La Vega heraus. Diese ist Teil der landesweit organisierten „Siedlerbewegung“ (Movimiento de Pobladores), deren AktivistInnen sich für würdigen Wohnraum für alle einsetzen.

Als die BewohnerInnen von La Vega Nachforschungen über eine in ihrem Wohnviertel gelegene Fläche anstellten, die von einer Firma als Parkplatz vermietet wurde, fanden sie heraus, dass das Grundstück eigentlich staatliches Eigentum war und von den Parkplatzbetreibern illegal genutzt wurde. Daraufhin legten die BewohnerInnen, gemeinsam mit AktivistInnen aus anderen Stadtteilen, die ähnliche Projekte realisieren wollten, dem Präsidenten Hugo Chávez ihre Vorschläge vor. Der Präsident unterstützte die Vorhaben und erließ ein Präsidialdekret (1), in dem die Forderungen der Aktivisten erfüllt wurden. Präsident Chávez hatte somit eine konkrete Initivative der organisierten Bevölkerung aufgegriffen und direkt unterstützt.

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Putschversuch 2002 und Film

September 14, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Denkmal für das „mutige bolivarianische Volk und alle unseren in der Verteidigung der Demokratie gefallenen Brüder“. Diese Brücke, die Puente Llaguno, ist auch im Film zu sehen, denn sie war einer der zentralen Konfrontationspunkte zwischen Chávez-Anhängern und Putschisten. (Foto: Manu)

Als die Bourgeoisie Venezuelas und die USA endgültig erkannten, wen die venezolanische Bevölkerung da 1998 zum Präsidenten gewählt hatte, beschlossen sie die Notbremse zu ziehen und versuchten im April 2002 einen gewaltsamen Militärputsch. Dabei hatten sie jedoch völlig unterschätzt, wie sehr Hugo Chávez vom Volk unterstützt wurde, das durch spontane Massenmobilisierung die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten erzwang.

Am Tag des Putsches, dem 11. April 2002, war zufällig ein irisches Filmteam im Präsidentenpalast. Aus deren Aufzeichnungen entstand der Dokumentarfilm „The revolution will not be televised“, der ein authentisches Bild der Ereignisse liefert.

Durch die Massenmobilisierungen auf den Straßen Venezuelas, bewies die Bevölkerung ihre Unterstützung für den eingeschlagenen antiimperialistischen, sich an den Werten des Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar orientierenden Weg der Chávez Regierung. Durch den Putsch wurde der antidemokratische Charakter großer Teile der venezolanischen Opposition offensichtlich und führte, vor allem auch im Militär, zu einer „Klärung der Fronten“.

Wie im Film gut zu sehen ist, leisteten die privaten Medien einen zentralen Beitrag in der Vorbereitung und Ausführung des Putsches. Als 2007 die Sendelizenz des Putschsenders RCTV vom venezolanischen Staat nicht verlängert wurde, beklagte die Opposition und der Westen einen Angriff auf die Pressefreiheit (mehr darüber: 1, 2, 3, 4). Man muss sich mal vorstellen, was in den „guten Demokratien“ dieser Welt mit Medien und Militärs geschehen würde, die einen gewaltsamen Putsch organisieren. Schon für die Veröffentlichung des Videos einer menschenverachtenden Militäroperation droht dem US-Bürger Bradley Manning die Todesstrafe wegen Hochverrats (5). Und auch dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht eine ähnliche Verurteilung, falls er doch noch an die USA ausgeliefert wird. Wo ist da die Pressefreiheit? Den Putsch in Venezuela unterstützte die damalige Bush-Regierung nicht nur durch die sofortige Anerkennung der Putschisten, sondern war auch an den Vorbereitungen aktiv beteiligt (7 und 8).

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Alle Macht den Räten!

September 13, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Wer sich in Venezuela auf kommunaler Ebene organisiert, der kann auf weitreichende Unterstützung von Seiten des Staates zählen. Die Möglichkeiten der Partizipation und Selbstorganisation sind vielfältig, finden aber zum großen Teil in Form der Consejos Comunales („kommunalen Räte“) statt. Diese stellen die unterste Ebene des „kommunalen Staates“ dar, der langfristig erreicht werden soll.

Innerhalb der letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, mehrere kommunale Projekte zu besuchen. Die Idee und Initiative für deren Entwicklung und Ausführung kam dabei entweder aus Consejos Comunales oder aus anderen kommunal organisierten Gruppen heraus.

Zuletzt besuchte ich ein Projekt der urbanen Landwirtschaft im Stadtteil Antímano in Caracas, das von einem Kollektiv aus 16 Familien organisiert wird. Seit zwei Jahren betreiben die Aktivisten einen Gemüsegarten und eine Fischzucht. Der Ertrag wird an die umliegende Bevölkerung und auf einem Markt im Zentrum von Caracas zu solidarischen Preisen verkauft. Unterstützt wird das Projekt von der Mission Gran Misión AgroVenezuela, die Material und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt, den Vertrieb der Produkte übernimmt und verschiedene Kurse der Aus- und Weiterbildung anbietet.

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Maßnahmen für die Nahrungssouveränität

September 8, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

          Teile des folgenden Beitrags habe ich aus diesem Artikel übersetzt.

Seit Hugo Chávez 1998 zum Präsidenten gewählt wurde ist die Nahrungsmittelsouveränität ein wichtiges Thema in Venezuela. Nur wenn die inländische Landwirtschaft ausgebaut wird, kann die nach wie vor starke Abhängigkeit von Lebensmittelimporten eingeschränkt werden. Um diese Entwicklung voranzutreiben setzt die Regierung sowohl auf die Stärkung von kleinbäuerlichen Strukturen und Kooperativen als auch auf den Aufbau staatlicher Betriebe.

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Die Importabhängigkeit – Ein Erbe der Vierten Republik

Auch die BewohnerInnen der Stadt Caríbia leisten ihren Beitrag zur Erreichung der Nahrungssouveränität Venezuelas (Foto: Manu)

Venezuela muss heute starke Anstrengungen unternehmen, um eines der fatalsten Erben zu beseitigen, das von den Vorgängerregierungen zurückgelassen wurde. Durch die immensen Ölrenten begünstigt, vernachlässigten diese völlig die Entwicklung des landwirtschaftlichen und industriellen Sektors.

Ende des 19. Jahrhunderts war Venezuela hinter Brasilien und den niederländischen Karibikinseln der drittgrößte Kaffeeexporteur der Welt. Doch mit Beginn der Erdölförderung zu Beginn des 20. Jahrhunderts verlor die Landwirtschaft immer mehr an Relevanz. Staat und Kapital stürzten sich auf das gewinnbringende Öl. Durch das Fehlen jeglicher technischer oder finanzieller Unterstützung für die Bauern, beschränkte sich die Landwirtschaft fast vollständig auf Subsistenzwirtschaft. Nordamerikanische Agrarexporte überschwemmten den venezolanischen Markt und leisteten dadurch zur weiteren Zerstörung der Landwirtschaft ihren Beitrag. Vor Beginn der Chávez-Regierung importierte Venezuela 70% der Nahrungsmittel, der Agrarsektor machte nicht einmal 5% des BIP aus.

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Die wirtschaftliche Umgestaltung Venezuelas

September 5, 2012 1 Kommentar

Von Manu und Jakob

Treffen mit dem Gewerkschaftsaktivisten Denis Sucre im Aluminiumwerk Alcasa in Guayana

In den 13 Jahren Chávez-Regierung konnten in Venezuela bereits enorme Fortschritte im sozialen Bereich erzielt werden. Die kapitalistische Wirtschaft besteht jedoch – trotz aller Bemühungen – weitgehend fort. Schon auf die ersten ökonomischen Maßnahmen der bolivarianischen Regierung im Jahre 2002 (Nationalisierung des Erdölunternehmens PDVSA, Agrarreform,…..) reagierte die Elite des Landes mit einem gewaltsamen Putschversuch (April 2002) und einem Unternehmerstreik (Dez/Jan 2002/03), der das Land wochenlang lahmlegte. Das Ziel der oppositionellen Kräfte war der Sturz der Regierung und die Ausschaltung von Hugo Chavez. Dies konnte jedoch nicht erreicht werden. Stattdessen resultierte aus den Destabilisierungsversuchen eine bessere Organisierung des venezolanischen Volkes, das sich durch die aktive Verteidigung ihres Präsidenten mehr als zuvor mit der bolivarianischen Revolution identifizierte.

Insbesondere die Arbeiterbewegung ging gestärkt aus dem Unternehmerstreik hervor. Ihr Beitrag, die Wiederaufnahme der Produktion in Selbstorganisierung, war fundamental für die erfolgreiche Abwehr des Angriffs der Opposition. Dies führte zu Entwicklung von Selbstbewusstsein und praktischer Erfahrung mit Arbeiterselbstkontrolle.

Mit der Verkündung der Verstaatlichung von Sidor, dem größten Stahlwerk Lateinamerikas, und anderen wichtigen Betrieben in Ciudad Guayana im Bundesstaat Bolivar, unternahm die Regierung im Jahr 2008 einen wichtigen Schritt in Richtung eines neuen Wirtschaftssystems. Dieser Initiative waren harte Kämpfe der Arbeiterbewegung vorausgegangen, die die Verstaatlichung der Betriebe gefordert hatten.

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