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Venezuela – Ein Überblick

Für das Verständnis der heutigen Prozesse in Venezuela ist zuerst eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der letzten Jahrzehnte notwendig.

Mit der Entdeckung der ersten Erdölvorkommen in Venezuela zu Beginn des 20. Jahrhunderts verwandelte sich das Land von einem zweitrangigen Kaffee- und Kakaoexporteur in ein im Zentrum imperialistischer Interessen stehenden Erdölexporteur. In den 50er Jahren bestanden Venezuelas Exporte bereits fast nur noch aus Erdöl und Eduardo Galeanos Diagnose, der Reichtum an Ressourcen sei für die Bevölkerung der südamerikanischen Staaten mehr Fluch als Segen, bewahrheitete sich abermals. Abgesehen von ausländischen Konzernen profitierte von dem Ölreichtum ausschliesslich eine kleine Schicht der Gesellschaft – für die große Mehrheit der Bevölkerung blieb nur das Elend.

Die Fixierung der Wirtschaft auf Erdöl förderte nicht nur die starke Ungleichverteilung des Reichtums, sondern hemmte auch den Aufbau eines Industrie- und Agrarsektors. Der große Teil der Konsumwaren und Lebensmittel mussten daher importiert werden, was Venezuela noch abhängiger von ihrem Erdöl machte.

Als in den 80er Jahren die Ölpreise auf dem Weltmarkt sanken, wirkte sich das unmittelbar auf die venezolanische Wirtschaft aus und die hohen Auslandsschulden veranlassten den IWF dazu, Venezuela eine umfangreiche Sanierung der Staatsfinanzen (Sozialabbau, Privatisierungen,…) zu diktieren. Die sowieso schon arme Bevölkerung wurde dadurch gezwungen, für die Zurückzahlung von Krediten aufzukommen, von denen sie selbst nie profitiert hatte. Die neoliberalen Reformen wurden jedoch von der betroffenen armen Bevölkerung nicht einfach hingenommen und sie antwortete im Februar 1989 mit einer spontanen Massenrevolte, die brutal vom Militär unterdrückt wurde. Dieser Aufstand ist als caracazo bekannt und stellt ein wichtigen Faktor für den Politisierungsprozess der venezolanischen Bevoelkerung dar.

Im Jahre 1992 versuchten fortschrittliche Militärs um Hugo Rafael Chávez Frías der durch den caracazo und gefälschten Wahlen deligitimierten Regierung ein Ende zu bereiten, ihr Aufstand wurde jedoch niedergeschlagen. Dadurch erlangte Hugo Chávez landesweite Bekanntheit und große Beliebtheit bei breiten Bevölkerungsteilen.

Für die Präsidentschaftswahlen 1998 formierte sich ein breites linkes Wahlbündnis, das ein an Simon Bolívar orientiertes, alternatives politisches, soziales und wirtschaftliches Modell zum Ziel hatte. Nach Chavez‘ Wahlsieg wurde 1999 zuallererst eine Verfassungsreform in Angriff genommen, was eines der zentralen Wahlversprechen gewesen war.

Als die Chavez-Regierung damit begann, auch auf ökonomischer Ebene Veränderungen in die Wege zu leiten („zweite“ Verstaatlichung des Erdoelsektors, Agrarreform) antworteten die um ihre Macht fürchtenden nationalen Eliten darauf im April 2002 mit einem Militäarputsch, der jedoch an der massiven Mobilisierung der Bevölkerung scheiterte, die auf die Strassen strömten, um die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten Chávez zu verlangen. Nach dem misslungen gewaltsamen Übernahmeversuch der politischen Macht, versuchten die ökonomisch Mächtigen die Chavez-Regierung durch einen Unternehmerstreik und Sabotagen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und legten große Teile des Erdölsektors lahm – das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Erneut war die Organisierung der Bevölkerung entscheidend für das Überstehen dieser Notsituation. Beide Versuche die Regierung zu stürzen resultierten im Endeffekt in der Stärkung der Organisation der venezolanischen Bevölkerung und durch ihr entschlossenes Eintreten für die Chavez-Regierung bewiesen sie deren Legitimation.

Hunderttausende Menschen versammeln sich vor dem Präsidentenpalast, um nach dem Militäarputsch die Wiedereinsetzung des Präsidenten Hugo Chávez zu verlangen

Nachdem die Regierung 2003 die Kontrolle über den staatlichen Erdölkonzern PDVSA erlangt hatte, standen dem Staat deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Dies ermöglichte es, die misiones ins Leben zu rufen, umfangreiche Sozialprogramme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Landwirtschaft/Ernährung und Arbeit. Vor allem durch die misiones konnten schnell weitgehende soziale Verbesserungen erreicht werden, beispielsweise wurde eine flächendeckende kostenlose Gesundheitsversorgung geschaffen, die extreme Armut von 24 Prozent im Jahre 1998 auf 9 Prozent im Jahre 2008 gesenkt, Venezuela wurde 2005 (den UNESCO-Parametern folgend) zu analphabetismusfreiem Territorium erklärt, Venezuela verfügt heute über den besten Gini-Koeffizienten Lateinamerikas, u.v.m. Für die untersten sozialen Schichten ist der soziale Fortschritt am deutlichsten spürbar.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Sozialpolitik dabei nicht als wohltätige Gabe der Regierung an die Armen verstanden wird, sondern als Erfüllung einer „historischen Schuld“ gegenüber den Marginalisierten, die Bevölkerung verlangt vom Staat, dass ihr Recht auf ein „würdiges Leben“ erfüllt wird.

Werbung der Regierung: „Leben im Sozialismus – Mehr als eine Milionen Veneolanerinnen und Venezolaner studieren in den misiones im Bilungsbereich“ (Foto: Manu)

Ganz wichtig im bolivarianischen Prozess ist vor allem auch, dass die neue Ausrichtung der Politik darauf abzielt, die Partizipation und Selbstorganisation der Bevölkerung zu fördern. Lokalen Organisationsstrukturen sollen nach und nach Zuständigkeiten übergeben werden, woraus partizipative Elemente folgen, die es der Bevölkerung ermöglichen, über Fragen ihres täglichen Lebens direkt selbst zu entscheiden (in sog. „Kommunen“). Ziel ist, dieses Modell auf die ganze Gesellschaft auszuweiten, am Ende soll ein „kommunaler Staat“ stehen, der das Prinzip der Repräsentation durch Partizipation ersetzt hat.

Es ist offensichtlich, dass der bolivarianische Prozess unter den inländischen Eliten und den Regierungen und Konzernen der Industrienationen wenige Freunde findet. Durch Verstaatlichungen, Kontrolle des Erdölsektors, Fokussierung der internationalen Politik auf den globalen Süden, Organisierung der Bevölkerung, das in der Verfassung festgeschriebenes Verbot von Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, umfangreichen Investitionen im sozialen Beriech u.a. stellt sich die Chavez-Regierung entschieden dem neoliberalen Wirtschaftsmodell entgegen. Beim Weltsozialforum im Jahre 2005 sprach Hugo Chavez erstmals davon,  die „bolivarianische Revolution“ strebe ein Modell des Sozialismus des 21. Jahrhunderts an.

Die Medien der Industriestaaten lassen kein gutes Haar an den Prozessen, die in Venezuela stattfinden, was sicherich damit zu tun hat, dass das Öl weltweit immer knapper wird und der ressourcenverschlingende Kapitalismus der Industriestaaten kein Venezuela dulden kann, das über seine Ressourcen selbst entscheidet und grosse Teile der Gewinne des Erdölkonzerns – anstatt sie multinationalen Konzernen auszuliefern – in die soziale Entwicklung der Bevölkerung investiert. …und das auch noch in Zeiten, in denen die „guten Demokratien“ Europas massiven Sozialabbau betreiben.

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