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Chile heute, Folgen des Neoliberalismus und Studentenproteste

Chile wird heute als fortschrittliches, entwickeltes Land dargestellt – zumindest im südamerikanischen Vergleich. Treffender muss man Chile aber als ein Land beschreiben, in dem die Implementierung des Neoliberalismus zu Zuständen geführt hat, die allenfalls als abschreckendes Beispiel dienen können.

- "Der Neoliberalismus funktioniert nicht in Lateinamerika...er hat ausschliesslich zur Ausplünderung geführt"
- "Aber das war ja gerade der Plan, oder etwa nicht?"

Mit dem Militärputsch gegen die Allende-Regierung im Jahre 1973 sicherte sich die USA absoluten Einfluss auf die chilenische Politik und benützte die Pinochet-Diktatur, um weltweit erstmals den Neoliberalismus in einem Land einzuführen – Chile wurde so zum Laboratorium einer Wirtschaftstheorie, die die Kapitalistenklasse extrem begünstigt, die grosse Mehrheit der Bevölkerung dabei aber leer ausgeht.

Ab 1973 kam es dementsprechend zu umfassenden Privatisierungen nahezu aller staatlichen Sektoren und Betriebe (Banken, Rohstoffvorkommen, Gesundheits-, Renten-, Bildungssystem, Strassen, Land,…), Arbeiterrechte wurden eingeschränkt, die Wirtschaft wurde liberalisiert und für ausländische Unternehmen und Investitionen geöffnet.

In den drei Jahren der Allende-Regierung (1971-’73) war die Organisation der Arbeiter und Studenten zu einem Höhepunkt gekommen. Tausende Menschen nahmen in Stadtteilinitiativen, Gewerkschaften oder Selbstverwaltungen von Betrieben aktiv an politischen Prozessen teil. Im Spanischen wird diese Organisierung und starke Partizipation der Menschen an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft als Poder Popular (auf dt. ungefähr „Voksmacht“) bezeichnet. Der Organisierungsgrad der Menschen hatte zu einer Situation  geführt, in der die Interessen der Besitzenden ernsthaft bedroht und eingeschränkt wurden. Viele Betriebe wurden beispielsweise von den Arbeitern besetzt und selbstverwaltet, 1971 kam es zur Verstaatlichung von Banken und des Kupferabbaus. Das Volk Chiles begann in diesen Jahren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und der Traum auf eine gerechtere Welt wurde greifbarer. Dieser Prozess wurde 1973 blutig beendet, tausende Menschen wurden verschleppt und ermordet, Gewerkschaften, Arbeiterselbstverwaltungen und jegliche andere Form der Organisierung wurde zerschlagen.

Die Wunden, die die Diktatur in den Köpfen der Menschen zurück gelassen hat, sind bis heute nicht veheilt. Doch nicht nur daran leidet das chilenische Volk heute, sondern auch an den Folgen des Neoliberalismus, der nach wie vor von den Herrschenden verteidigt wird. Die Diktatur konnte 1990 beendet werden, doch die ökonomischen Verhältnisse sind nach wie vor fast unverändert.  Dazu fällt mir ein Satz von Bertolt Brecht ein:

„Die Diktaturen verschleiern stets
den ökonomischen Charakter der Gewalt
und die Demokratien stets den
Gewaltcharakter der Ökonomie.“

Die heute protestierenden Jugendlichen bezeichnen sich selbst als furchtlose Generation, denn sie haben die Diktatur nicht mehr bewusst miterlebt. Aus diesem Grund haben sie nicht dieselbe Angst vor Autoritäten wie Polizei oder Vorgesetzen, die ihren Eltern noch gewaltsam eingehämmert wurde. Ohne eine solche Furchtlosigkeit sind Demonstrationen und Streiks in Chile auch nicht möglich, denn die Polizei ist nach wie vor extrem repressiv.

Auf der chilenischen Flagge steht "5 Jahre studieren, 15 bezahlen"

Gründe dafür, auf die Strasse zu gehen, gibt es genügende im heutigen Chile. Das fast komplett privatisierte Bildungssystem sorgt für krasse Ungerechtigkeiten, die Monatskosten für eine Uni sind oft höher als ein Mindestlohn. Wer sich die Uni nicht leisten kann, der hat zwar die Möglichkeit einen Kredit bei einer privaten Bank aufzunehmen, muss aber aufgrund der hohen Verzinsung nach dem Studium bis zu 70% mehr zurückzahlen. Und das bei schlechten Aussichten auf eine Arbeit mit gutem Verdienst. Eine Freundin von mir aus Santiago de Chile beispielsweise hat Philosophie studiert und arbeitet als Lehrerin. Trotzdem reicht ihr das Geld nicht zum Leben und sie ist gezwungen, zwei weitere Jobs zu haben.

Die Verfassung ist seit der Diktatur kaum verändert worden, gewerkschaftliche Organisierung wird oft arbeitsvertraglich verboten (nur 7% der Arbeiter sind heute Gewerkschaftsmitglieder).  Der Mindestlohn liegt bei 180.000 Pesos (etwa 280 Euro), das aber bei sehr hohen Lebenskosten.

Zudem hat die Kirche nach wie vor einen grossen Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Abtreibung beispielsweise ist absolut verboten, Antibabypille ist rezeptpflichtig, Scheidungen sind erst seit 2004 möglich und gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht zugelassen.

Chile ist äußerst reich an Bodenschätzen und birgt die weltweit größten Kupfervorkommen. Seit der Diktatur ist der Großteil des Bergbaus wieder in privater Hand, hauptsächlich ausländischer Unternehmen. Jedes Jahr machen diese Unternehmen Milliardengewinne, für die grosse Mehrheit der Chilenen fällt dabei aber kaum etwas ab und die Umwelt wird massiv zerstört und vergiftet. Die Unternehmer, als Profiteure dieser Besitzverhältnisse, sprechen gerne vom Trickle-down-Effekt (1), sie verkünden freudig, dass ihre hohen Gewinne der ganzen Gesellschaft zu Entwicklung verhilft. Doch wer kann es ernsthaft gerecht finden, dass auf der einen Seite immer mehr Reichtum entsteht, wärend der anderen Seite – der grossen Mehrheit der Bevölkerung – nur die Brotkrümel zugeworfen werden. Die einen bereichern sich und die anderen müssen sich mit dem Existenzminimus zufrieden geben und haben kaum Möglichkeiten, ihre Gesellschaft mitzugestalten – und  das einhergehend mit hohen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen, Verschuldung, schlechtem Gesundheitssystem,…

Der Protest der Studenten hat sich im letzten Jahr an der Wut über die Zustände im Bildungssystem entzündet, prangerte aber gleichzeitig auch die Folgen des Neoliberalismus in anderen Bereichen der Gesellschaft an. Universitäten waren monatelang geschlossen, Schulen besetzt und von Lehrern und Schülern selbst geleitet, Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Für dieses Jahr wird ein Anwachsen der Proteste erwartet. Grund dazu gibt es, denn die Regierung ist praktisch überhaupt nicht auf die Forderungen der Studenten eingegangen, stattdessen antwortete sie mit Ignoranz und Repression. Beispielsweise wurden zahlreiche Studenten, Professoren und Lehrer ende letzten Jahres exmatrikuliert bzw. entlassen – allein aufgrund ihrer politischen Aktivität.  Trotzdem war und ist der Protest ein Erfolg, denn viele Chilenen beginnen wieder, über politische Themen zu diskutieren und den Kapitalismus zu hinterfragen und auch international hat der Protest für Aufsehen und Solidaritätsaktionen gesorgt.

In diesem Sinne:

Solidarität mit dem Kampf der chilenischen StudentInnen und ArbeiterInnen gegen den Neoliberalismus!

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